Die verlogene Politik

„Macht um jeden Preis“ als Untertitel verklärt das Ziel des Autoren-Paars: All jenes noch deutlicher zu machen und aufzudecken, was im Grunde dem kritischen Leser eh klar ist, wenn nicht gar bekannt: Politiker vermeiden, Tatbestände klar zu formulieren. Sie verschweigen, wonach sie nicht gefragt wurden. Sie umgehen, was sich umgehen lässt: hier Steuersenkungsversprechen, dort „humanitäre Einsätze“ der Bundeswehr, Klagen über „spätrömische Dekadenz“ z.B. werden zitiert. Dabei ist Verdienst der Autoren wie Lese-Ansatz, umfassend und vertiefend zu erfahren, wer und was „dahinter steckt“, auch und gerade in der Weiterbildung, lese, oh Trainer (S. 94ff.): „Die vagen Vorschläge der Kommission für einen Klassiker der Förderung, der Weiterbildung, setzt die Regierung nur mit großen Abweichungen und enormen Reibungsverlusten um. Viele Institute, die auf diesem Feld bislang tätig waren, können Arbeitslose jetzt nicht mehr qualifizieren. Zwischen 2002 und 2004 werden die Mittel für Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit halbiert. Das geht zu Lasten derer, die es besonders nötig haben. Denn die Träger fördern jetzt vor allem die, bei denen sie eine Weiterbildung für erfolgversprechend halten.“ Natürlich lässt sich diskutieren, über Qualität wie Quantität: Qualität der Maßnahmen wie Quantität des Einkommens der Dozenten. Dennoch wäre Planungssicherheit für Durchführende wie Betroffene ja auch hilfreich, oder? – Interessant auch das Ausleuchten von Guido Westerwelles Herkommen, rund um die Prekariats-Diskussion (S. 107ff.), wenn er auch Mitte 2011 als Prügelknabe seiner eigenen Partei eher Mitglied verdient. Oder die Fortsetzung der Plagiats-Diskussion  (u.a. S. 136ff.). Oder das Schein-Privileg von privat Versicherten (S. 164): „So mancher … Privatpatient erschrickt mächtig, wenn er im akuten Krankheitsfall in seinem Vertrag nachliest, was er vor Jahren unterschrieben hat.“ Oder Sarrazin (S. 216ff.): „So ist es denn eine schlichte Lüge …  zu behaupten, die Mehrzahl der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, insbesondere der mit türkischen Wurzeln, sei weder integrationswillig noch integrationsfähig. Das Gegenteil ist richtig, wie die 2008 abgeschlossene Studie Migranten-Milieus in Deutschland des Heidelberger Milieu- und Trendforschungsinstituts SINUS Sociovision zeigt … Fazit …: „Die im Integrationsdiskurs identifizierten Belege für Parallelkulturen, Integrationsdefizite bis hin zu Integrationsverweigerungen gibt es wirklich, aber sie sind nicht typisch für eine (ganze) Ethnie, sondern für Minderheiten, die sich in Milieus am unteren Ende der Gesellschaft finden“ – unabhängig von der ethnischen Herkunft!

Dies sind einige willkürlich (wie auch gezielt) heraus gegriffene Beispiele. Sie mögen gezeigt haben: Das Verdienst der Autoren ist es, Recherchiertes zu hinterfragen und den Leser in den Stand zu versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden!

Hanspeter Reiter