Ist der Föderalismus an der Zersiedelung schuld

Die Föderalismus-Diskussion führen wir in Deutschland immer wieder, im Grunde: laufend. Siehe in letzter Zeit erneut das Thema des Länder-Finanzausgleichs, siehe die „Bildungsfrage“ etc.pp. – oder auch das Zusammenlegen von Ländern (SaSaThü im Einklang, Norden = SH, HH, HB …). In der Schweiz ist das Ganze noch einen Ticken intensiver, weil die Kantone noch mehr Eigenleben haben und dies auch stark betont wird. Und auch die „Zersiedelung als Herausforderung für die schweizerische Raumordnungspolitik – Pilotstudie und Thesen“ hat seinen Ursprung im stark föderalen Charakter, so jedenfalls der Autor – allerdings: mit Fragezeichen … Dabei stellt er „die Z. in einen staatspolitischen Kontext. Er wägt Chancen und Risiken des F. und des demokratischen Systems gegeneinander ab. Nachholbedarf ortet er bei der rechtsstaatlichen Kontrolle in der Raumplanung. Die Studie schliesst mit Vorschlägen für konkrete, praktische Massnahmen gegen die Zersiedelung.“ (Rücktitel) So gesehen, ein Muster für das Thema der direkten Demokratie mit vielerlei Volksabstimmungen und eigenständiger Besteuerung in den Kantonen, könnte man meinen. Und damit interessant weit über die Schweiz hinaus. Mit einer dreisprachigen Broschüre, die extra beigelegt ist – darin die fünf zentralen Thesen, unterzeichnet von neuen Autoren, alles offenbar renommierte Wissenschaftler, meist aus der Juristerei: 1. Die Zersiedelung gilt als das grösste Versagen der Raumplanung, 2. Der Förderalismus und die direkte Demokratie sind nicht an der Z. schuld, 3. Der schweizerische F. und die direkte Demokratie eröffnen Spielräume – für gute, aber auch für schlechte Raumplanung, 4. Starke wirtschaftliche Triebkräfte erschweren den Vollzug der Raumplanung und sind mitverantwortlich für die Z., 5. Beschlossene und noch bevorstehende Reformen der Raumplanung auf Bundes- bzw. Kantonsebene eröffnen Chancen für die wirksame Bekämpfung der Z. Typisch schweizerisch also, konsensorientiert … HPR

Hanspeter Reiter