Selbstständige im Koalitionsvertrag: Ein positives Signal – aber keine umfassende Strategie

Beitrag von GABAL Redaktion 29.04.2025 Kategorie(n): Verbände Keine Kommentare

Pressemitteilung des BAGSV Berlin, 22. April 2025

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Selbstständige aufgenommen wurden. Das ist ein längst überfälliger Schritt – dem nun schnellstmöglich konkrete Taten folgen müssen.

Positiv wird die angekündigte Reform des Statusfeststellungsverfahrens bewertet. Eine praxisnahe, unbürokratische und rechtssichere Lösung ist aus Sicht der BAGSV ein kostenloses Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Genehmigungsfiktion kann hilfreich sein – für Selbstständige und ihre Auftraggeber ist sie jedoch nicht ausreichend, da sie die permanente Unsicherheit und Kontrolllogik nicht beendet.

Auch die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird kritisch gesehen. Viele Solo- und Kleinstunternehmer/innen befürchten eine Überforderung durch unfair berechnete und deshalb zu hohe Beiträge. Die BAGSV erinnert an die Zusagen aus früheren Gesprächen: Eine Opt-Out-Möglichkeit und die Begrenzung auf künftige Gründungen müssen Bestand haben. Ein sozialpolitisches Ziel darf nicht auf Kosten wirtschaftlicher Existenzen erreicht werden.

Was jedoch fehlt, ist eine übergeordnete Strategie für die politische Unterstützung von Selbstständigen. Die BAGSV fordert daher, die Zuständigkeit für diese wichtige Gruppe im Bundeskanzleramt und in allen relevanten Ministerien klar zu verankern – durch benannte Ansprechpartner/innen und die Entwicklung einer ressortübergreifenden Selbstständigenstrategie.

Kontakt für Rückfragen und Interviewwünsche:
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
Jörn Freynick, Generalsekretär
freynick@bagsv.de; Mobil: +49 176 704 979 38

Über die BAGSV:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) ist ein Zusammenschluss von aktuell 26 Verbänden, die gemeinsam die Interessen von deutlich über 100.000 Selbstständigen vertreten – darunter Solo-Selbstständige, Freiberufler/innen sowie Kleinstunternehmer/innen aus unterschiedlichsten Branchen. Ziel der BAGSV ist es, die politische Wahrnehmung und die Rahmenbedingungen für Selbstständige in Deutschland zu verbessern. Die Sprecher der BAGSV sind Marcus Pohl, Andreas Lutz und Jan-Peter Wahlmann, Generalsekretär ist Jörn Freynick.